Deutschland als Drehscheibe für Kriegseinsätze der NATO
Obwohl in den letzten Jahren bereits US-Amerikanische Truppenkontingente aus Deutschland abgezogen sind, befinden sich hierzulande weiterhin 64.000 US-Militärangehörige. Kein anderes europäisches Land weist eine so hohe Zahl ausländischer Truppen auf. Auch gibt es in Deutschland weltweit die meisten Militärstützpunkte der USA. Die Bedeutung Deutschlands für die NATO und die USA wird an den zahlreichen Kommandozentralen, Flugplätzen und Truppenübungsplätzen deutlich.
Aufbau einer europäischen Armee und Pläne für Nationalen Sicherheitsrat gefährden die Demokratie
Der Aufbau einer europäischen Armee ist bereits in vollem Gange. Die Korvette Braunschweig und der weitere Ausbau der Korvettenklasse dient der weltweiten Intervention – sprich der kriegerischen Einmischung im europäischen Interesse.Um der noch geltenden Verfassung zu genügen wurde die Landesverteidigung umbenannt in eine Verteidigung europäischer Sicherheitsinteressen. Dazu zählt auch die Versorgung mit Rohstoffen und der daraus abgeleitete Auftrag zur Sicherung der Rohstoffwege.Nachdem die Interessen der Exportwirtschaft sich im Sommer 07 durchgesetzt haben in dem Wunsch nach einer Schaltstelle zwischen Wirtschaft, Außenpolitik und Militär, geht es jetzt um die Errichtung eines...
Über den Wendekreis des Krebses hinaus
Gratwanderung am Hindukusch und anderswo. Soll die Bundeswehr das Grundgesetz überall auf der Welt "verteidigen"?
Ein Artikel von Norman Paech gegen die Militarisierung der Politik - zur Diskrepanz zwischen Militärinterventionismus und Völkerrecht, der neuen NATO-Doktrin von 1999, Schröder-Fischer-Struck und "humanitären Interventionen".
(veröffentlicht am 30.09.05 in FREITAG Nr. 39 von Prof. Paech, Mitglied des wiss. Beirates von IPPNW-Deutschland und am 18.09.05 als Vertreter der Friedensbewegung in den Bundestag gewählt)
Rent a Soldier – die Privatisierung der Armee
Die Privatisierung bedroht nicht nur das Gemeinwesen, sondern hat auch im Militärsektor einen bedeutenden Stellenwert erlangt. Der Markt mit der Gewalt, oder beschönigend ausgedrückt mit der Sicherheit boomt. Man rechnet mit einem Umsatzvolumen von bis zu 100 Milliarden Dollar im Jahr.
Falsche Versprechungen
BERLIN/TEHERAN/WIEN - Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten Gesprächsrunde im Atomstreit durch die drei mächtigsten EU-Staaten geht die iranische Regierung in die Offensive und fordert Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern sowie blockfreien Staaten. Es sei nicht zu...
EU-Referendum in Frankreich
Oui zur Demokratie. Non zur Verfassung. Und am Mittwoch werden wohl auch noch die Niederländer das Vertragswerk ablehnen. Aber sollte Europa nicht demokratischer werden "Es ist das erste Mal, dass sich Bürger Gedanken über die EU machen und sagen: Europa ist unser gemeinsames Gut", verteidigt die französische Grünen-Spitzenpolitikerin Bavay im taz-Interview die Volksabstimmung. ... „Ich weiß, dass das Referendum kein innenpolitisches Votum war. Die Leute wollen ein anderes Europa.“
Ein Vater der Verfassung sagt Non. Die Grundrechte-Charta hat er mit verfasst. Dennoch lehnt Guy Braibant den Vertrag ab.
Raketenabwehrsystem MEADS
Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Installation des Raketenabwehrsystems MEADS mit Beteiligung der Länder USA und Italien. Es handelt sich dabei um eine Erweiterung der bodengebundenen Luftverteidigung, die das Patriot-Abwehrsystem ergänzen soll.
US-Verweigerer Blake Lemoine an die deutsche Friedensbewegung
Der 23-jährige Blake Lemoine hat vergeblich versucht, aus der US-Armee entlassen zu werden. Er war freiwillig zur Armee gegangen und war für ein Jahr im Kriegsgebiet im Irak. Was er dort erlebt hat, hat ihn verändert. Aufgrund seiner religiösen Überzeugung lehnt er nun den Einmarsch der US-Armee in den Irak und die Besetzung des Iraks ab und stellte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Über seinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung hat das US-Militär bislang nicht entschieden. Stattdessen wurde er am 4. März 2005 wegen Befehlsverweigerung angeklagt.
Positionspapier des Braunschweiger Bündnisses für Frieden zum Europäischen Verfassungsvertrag und zur Sicherheitsstrategie
Das Braunschweiger Bündnis für den Frieden lehnt den Europäischen Verfassungsvertrag in der aktuellen Form ab. Der Vertrag enthält Inhalte, die dem eigenen Anspruch in der Präambel widersprechen und dessen Ziele gefährden:
Unterstützung der Abschlusserklärung des Friedenspolitischen Ratschlags vom 04.09.2004 in Hannover
Am 21.10. folgte in Sachen EU-Verfassung ein Schreiben an die Fraktionen des Bundestages und der Landtages.
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