Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
Am 29. Oktober 2004 soll der EU-Verfassungsentwurf durch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet werden. Doch dieser Verfassungsvertrag ist friedensgefährdend, neoliberal, antisozial und imperial. Das Braunschweiger Bündnis unterstützt die Abschlusserklärung des Friedenskongresses ausdrücklich.
Hartz IV – Bundesagentur vermittelt jetzt Arbeitslose als Sicherheitskräfte in den Irak
Deutschland gerät immer weiter in den Sumpf des Irak-Krieges. Jetzt vermittelt die Bundesagentur für Arbeit zur Flughafenüberwachung in Mosul (Nordirak) "geprüfte Sicherheitsdienstleistungsfachkräfte" für "Patrouillendienste, Personenkontrolle, Objektbewachung".
Von der Verteidigungsarmee zur globalen Interventionsstreitmacht – Neue Bundeswehr nicht mehr voll auf dem Boden des Grundgesetzes?
Die NATO stellt derzeit die NATO-Response-Force auf. Ein 21.000 Soldaten umfassender Großverband, der innerhalb von fünf Tagen an jedem Ort der Welt einsetzbar sein soll. Parallel dazu wird es eine EU-Eingreiftruppe geben: Stärke rund 60.000 Soldaten. Doch damit nicht genug. Zusätzlich wollen Briten, Franzosen und Deutsche jetzt noch bis zu neun sogenannte "Battle groups" aufstellen - Kampfgruppen von jeweils rund 1.500 Mann. [...]
Überstürzter Souveränitätstransfer? Das Dilemma der USA im Irak
Irakkrieg und US-Wahlkampf / Militäreinsätze gegen den internationalen Terrorismus / Vom Luftsicherheitsgesetz zum Seesicherheitsgesetz, ... das waren am 7. Februar 2004 Themen in der Sendereihe "Streitkräfte und Strategien" auf ndr-info.
Führt die EU-Verfassung zu einer Militarisierung Europas?
Der EU-Verfassungsentwurf ist weitgehend unter Dach und Fach. (...) Aus friedenspolitsicher Sicht ist insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Festlegung zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie abzulehnen, da sie zu Aufrüstung und zu Kampfeinsätzen auch in Drittstaaten verpflichtet.
Bundeswehrwaffengewalt gegen Migranten als Verteidigungspolitik legitimiert?
Die neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« sehen möglichen Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge vor.
Seit dem 21. Mai 2003 stellen »zunehmende Migrationsbewegungen« ein Sicherheitsrisiko dar, das unter Umständen militärisch beantwortet werden muß
Krieg als Normalfall?
Das aggressivste Bundeswehrprogramm seit 1945
"Die Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Minister Struck heute vorgestellt hat, stellen das aggressivste deutsche Militärprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg dar", kommentiert Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK.
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