Zum Streit um die "Kriegsverräter" des Zweiten Weltkrieges
63 Jahre nach Kriegsende tun sich Teile des Bundestages noch immer damit schwer, das Unrecht der Wehrmachtjustiz vorbehaltlos einzugestehen und alle zum Tode verurteilten Wehrmachtsoldaten zu rehabilitieren.
Wer bedroht uns? Schäuble und die Terroristen
JW-Gastkommentar von Olaf Zander: Laut neuesten Umfragen fühlen sich 85 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sicher bzw. nicht durch Terroranschläge bedroht. Die restlichen 15 Prozent sind wahrscheinlich ausländischer Herkunft. Die – offizielle!– Zahl von 18000 rechtsextremen Straftaten könnte dies zumindest nahelegen. Wovon also ist die Bevölkerung bedroht, und wovor müßte sie von ihren »Volksvertretern« eigentlich geschützt werden? Vor Arbeitslosigkeit? Vor Grundrechtseinschränkungen? Vor Überwachung? Vor einem totalitären Staatsanspruch? In einem Lippenbekenntnis würde da – außer dem derzeitigen Bundesinnenminister – wahrscheinlich jeder »Volksvertreter« zustimmen.
Ramsteiner Appell
Der im Frühjahr 2006 initiierte Ramsteiner Appell fordert alle Abgeordneten des deutschen Bundestages auf, die Nutzung der Militärbasen (darunter auch die US-Airbases in Ramstein, Büchel und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz) und des deutschen Luftraumes zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen zu verbieten.
13 Thesen zu den Möglichkeiten gewaltfreien Widerstands gegen Faschismus
Anliegend eine Dokumentation, dass der berühmte Satz: "Gegen Hitler hat ja auch nur Gewalt geholfen!" nicht stimmt.
Bericht über die Vortrags-Veranstaltung mit Christoph Besemer von der 'Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden' zu den Möglichkeiten gewaltfreien Widerstands gegen Faschismus, Diktatur und Krieg am 24. Juli 2006 in Freiburg
Gericht: Polizei muss Blockaden von NPD-Demos nicht beseitigen – Rechtsextreme Partei scheitert in Berlin mit Klage
Es geht also auch anders als am 18. Juni 2005 in Braunschweig:
Berlin (epd). Die Polizei muss nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts das Demonstrationsrecht von Neonazis nicht mit allen Mitteln durchsetzen. Damit wiesen die Richter am 8. März Klagen der NPD gegen die Polizeiführung der Bundeshauptstadt in allen Punkten ab. Die rechtsextremistische Partei hatte der Polizei vermeintliches Fehlverhalten sowie die Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen bei Kundgebungen am 1. Mai 2004 und am 8. Mai 2005 vorgeworfen. Beide Aufmärsche waren durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert worden.
UNCOPAC - die neue Initiative für präventive Konfliktbearbeitung bei den Vereinten Nationen
Frieder Schöbel's Artikel zum Konzept von UNCOPAC (UN Comission On Peace And Crisis Prevention.), gerade erschienen in der ZIVILCOURAGE. Wer die Veranstaltung im Januar in der VHS nicht erlebt hat, kann hier nachlesen.
Druckversion/Inhalt in einem neuen Fenster