Offener Brief: Patenschaft zur Korvette „Braunschweig“ Zur Kenntnis an alle Fraktionen

Sehr geehrter Herr Dr. Hoffmann!

Es gehört sicher zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters, Patenschaften zu übernehmen und zu pflegen. So gesehen ist es ein normaler Vorgang, die Stadt nach außen zu vertreten und ein Schiff auf den Namen der Stadt zu taufen.

Nur ist es nicht dasselbe, wenn die Patenschaft darin besteht, einem Kriegsschiff zu gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen. Es ist eine eindeutige politische Aussage mit dieser Patenschaft verbunden. Die Stadt Braunschweig unterstützt ein Kriegsschiff , das nicht der Verteidigung dient, sondern ein äußerst wirkungsvolles und aggressives Kampfmittel der ersten Stunde ist. Die Korvetten der Braunschweig Klasse werden u.a. mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die nicht nur andere Schiffe versenken, sondern auch Landziele in bis zu 200 km Entfernung zerstören können. Sie werden den „Eingreifkräften“ zugeordnet, die im weltweiten Einsatz wirtschaftlichen Interessen den nötigen Nachdruck verleihen. Mit den Korvetten können militärische Landoperationen von See aus vorbereitet und unterstützt werden. Die Bundesregierung verschafft sich so den Hebel, ihren wirtschaftlichen Ansprüchen militärisch Nachdruck zu verleihen. Damit bereitet man einen Angriffskrieg vor und verletzt das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Die Stadt Braunschweig, vertreten durch Sie, Herr Dr. Hoffmann, unterstützt mit der Patenschaft eine völkerrechtswidrige Politik, die militärische Einsätze zu einem gebräuchlichen Mittel der Politik macht. Davon will ich mich vehement distanzieren und protestiere gegen die Patenschaft.

Im Namen vieler Braunschweiger fordere ich Sie auf, die Patenschaft für dieses Kriegsschiff zurückzunehmen und statt dessen den Kontakt zu unseren Partnerstädten weltweit zu fördern. Braunschweig gehört zu den Städten, die sich unter dem Namen „Mayors for peace“ dem Frieden verpflichtet haben.

Mit freundlichen Grüßen


Elke Almut Dieter

Das Friedensbündnis Braunschweig und viele Braunschweiger protestieren gegen diese Patenschaft und gegen die Bewaffnung, die gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstößt! Korvetten sind Angriffswaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass der Name der Stadt Braunschweig erneut mit Krieg und Unrecht verbunden ist.

Friedensbündnis BS c/o Friedenszentrum Braunschweig e.V.• Goslarsche Straße 93 (0531) 89 30 33 • friedenszentrum@arcor.de www.friedensbuendnis-bs.de • www.friedenszentrum.de