Mahnwache für ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt gegen die Bevölkerung in Gaza
Dienstag, 30. Dezember 2008, von 18 bis 19 Uhr vor den Schloss-Arkaden
Presseerklärung des Friedensbündnis und der BI "Korvette Braunschweig"
Mit der Vergabe des Namen und des Wappens der Stadt Braunschweig für die Korvette „Braunschweig“ hat Oberbürgermeister Hoffmann 2001 die Patenschaft für ein Kriegsschiff übernommen - eigenmächtig wie wir heute wissen.Nach einem kritischen Artikel in der nb vom 20.4.08 erfolgte jetzt die Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht:Für die Vergabe von Namen und Wappen der Stadt „liegt die Zuständigkeit ... nicht beim Hauptverwaltungsbeamten. Vielmehr ist, da weder die Zuständigkeit des Rates noch die des Bürgermeisters gegeben ist, der Verwaltungsausschuss zur Entscheidung berufen“ (aus der Antwort der Rechtsaufsicht des Innenministeriums 17.4.08)Erst 2004 informierte der OB den...
Erklärung des Friedenszentrums Braunschweig e. V. zur "Korvette Braunschweig"
Pressemitteilung: Stellungnahme des Friedenszentrums zur Auseinandersetzung über die 'Korvette Braunschweig'.
LINKE solidarisch mit Friedenszentrum - Hoffmann sorgt in Ratssitzung für Eklat
Ein solidarischer Brief von Udo Sommerfeld. (Pressemitteilung:) Kaum ist der Fall des Schriftstellers Hartmut El Kurdi – an dessen Veranstaltungen kein Mitglied der Stadtverwaltung teilnehmen darf – in Vergessenheit geraten, droht dieses Mal dem Friedenszentrum Böses, da eines seiner Mitglieder kein Wohlverhalten gegenüber den Auffassungen des OB gezeigt hat.
Eine friedenspolitische Bürgeranfrage und kriegerische Reaktionen darauf ...
Elke-Almut Dieter hatte am 17.7.2007 in der Ratssitzung folgende Bürgeranfrage gestellt: "Ist es im Einvernehmen mit den Rat der Stadt Braunschweig, dass mit der Patenschaft der Korvette Braunschweig eine Politik unterstützt wird, die nicht mehr ausschließlich der Landesverteidigung dient?" Dazu Elke-Almut Dieter: "Die vorbereitet Begründung konnt ich nicht zu Ende vortragen, einmal weil ein laustarker Tumult unter den CDU-Leuten entstand und der Vorsitzende mir danach erklärte, dass ich nicht das Recht auf eine Begründung hätte, sondern nur die Frage zu formulieren hätte.
Stellungnahme zu BZ-Artikel: Streit um Vorwurf der Vorbereitung eines Angriffskriegs
An die Redaktion der Braunschweiger Zeitung z. Hd. Herr Zaunerbetr.: Ihr Artikel: Streit um Vorwurf der Vorbereitung eines AngriffskriegsDie Einwohneranfrage an den Rat der Stadt Braunschweig erfolgte nach mehreren Briefen an den Oberbürgermeister, sowie an Parteien und Fraktionen. Antwort erhielt ich nur von der Linken. Gefragt habe ich nach dem Einvernehmen des Rates zu der Patenschaft der Korvette „Braunschweig“.Die Begründung meines Antrages wurde von Vorsitzenden der Ratssitzung schon nach wenigen Sätzen unterbrochen, mir wurde das Wort entzogen, auch das Recht zur Zusatzfrage mit dem Argument genommen, diese Einwohneranfrage sei nach § 26 der Geschäftsordnung nicht zulässig.
"Braunschweiger Kessel" am Pranger
(Braunschweiger Zeitung/www.newsclick.de) Menschenrechtsorganisationen führen Polizei-Einsatz beim NPD-Aufmarsch 2005 im Grundrechte-Report auf. BRAUNSCHWEIG. Der "Braunschweiger Kessel" erlangt traurige Berühmtheit: Der Polizei-Einsatz während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 gegen Gegendemonstranten wird im Grundrechte-Report 2007 behandelt.In dem Report werden jährlich Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. Die Polizei hatte an dem heißen Sommertag etwa 250 Menschen auf dem Hagenmarkt mehr als zwei Stunden eingekesselt, um die Rechtsextremen ungehindert ziehen lassen zu können. (...)
Zweifelhafte Patenschaft für Korvette "Braunschweig"
Am 15.6.2007 berichtete die BZ über die Korvette "Braunschweig" (s. www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/6866764 ). Es handelt sich dabei jedoch nicht um ein harmloses Kreuzfahrtschiff zur touristischen Bereisung der Weltmeere - wie heimatliebliche Begriffe wie "Patenschaft", "enge Bindung an die Patenstadt", "Eintracht ", "Besuch aus der Patenstadt", ... scheinen lassen, sondern um ein mit Schwerstwaffen bestücktes Kriegsschiff. Das ist im Zeitungstext auf dem Weg in die Druckerei wohl "untergegangen". Ein Leserbrief von Elke-Almut Dieter.
Kein NPD-Aufmarsch in Braunschweig!
Aufruf des Friedensbündnis Braunschweig, Schirmherrschaft Dr. Wolfgang Thierse.
Download der Unterschriftenliste.
Unterschriftenliste bitte spätestens zum 15. Juli 2007 senden an: Friedensbündnis Braunschweig c/o, Goslarsche Strasse 93, 38118 Braunschweig
Der Aufruftext mit den Unterschriften soll vor dem nächsten NPD-Aufmarsch in Braunschweig spätestens zum 01.09.2007 in einer Anzeige in der Braunschweiger Zeitung veröffentlicht werden. Durch Ihre Spende können Sie die Größe der Anzeige mit beeinflussen.
Offener Brief an OB Hoffmann: Patenschaft zur Korvette „Braunschweig“
(...) Die Stadt Braunschweig, vertreten durch Sie, Herr Dr. Hoffmann, unterstützt mit der Patenschaft eine völkerrechtswidrige Politik, die militärische Einsätze zu einem gebräuchlichen Mittel der Politik macht. (...) Das Friedensbündnis Braunschweig und viele Braunschweiger protestieren gegen diese Patenschaft und gegen die Bewaffnung, die gegen Geist und Buchstaben der Verfassung verstößt! Korvetten sind Angriffswaffen. Wir wollen nicht zulassen, dass der Name der Stadt Braunschweig erneut mit Krieg und Unrecht verbunden ist.
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