Abstimmung im Bundestag für den Einsatz der Tornados in Afghanistan
Die braunschweiger SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann stimmte ebenfalls zu. Dazu der Brief von Elke Almut Dieter an Carola Reimann
NPD-Aufmarsch: Polizei-Einsatz illegal
Verwaltungsgericht Braunschweig: Gegendemonstranten waren durch Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt. BRAUNSCHWEIG. Das gewaltsame Auflösen der Sitzblockade von Gegendemonstranten während des NPD-Aufmarschs in Braunschweig am 18. Juni 2005 durch die Polizei war rechtswidrig. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht.
Artikel von Ralph-Herbert Meyer auf www.newsclick.de ...
Verwaltungsgericht erklärt Polizei-Einsatz für rechtswidrig – Kläger zufrieden
Urteil zerstreut "aufgekommene Zweifel am Rechtstaat" (Newsclick-Meldung von Ralph-Herbert Meyer)
Er sei stellvertretend für viele vor Gericht gezogen. Denn viele seien am 18. Juni 2005 schockiert gewesen über das brutale Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten des NPD-Aufmarschs.
Dass das Handeln der Polizei jetzt als rechtswidrig eingestuft worden sei, habe aufgekommene Zweifel am Rechtsstaat zerstreut, sagte der Kläger nach der mehrstündigen mündlichen Verhandlung vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts.
Trau, schau, wem - Augen auf beim Erdgaskauf - Veranstaltung der Energie AG zu Gaspreisen und Energiesparen
Am 07.02.2007 hatte die in Braunschweig neu gegründete Energie AG ihre erste Veranstaltung im Stadtparkrestaurant. Etwa 80 Bürger informierten sich.
Zunächst wurde die Energie AG (Arbeitsgemeinschaft) Braunschweig vom Organisator und Diskussionsleiter der Veranstaltung, UWE MEIER, vorgestellt. Die Energie AG ist eine Gemeinschaft von engagierten Bürgern aus Stadt und Region, die es sich u. a. zur Aufgabe gemacht haben, alle Bürger über die Möglichkeiten der Energieeinsparung und Anwendung regenerativer Energiegewinnung zu informieren und Entscheidungsträger im öffentlichen Raum, Industrie, Handwerk und Dienstleistung umfassend zu beraten.
Kein Grund zum Stolz
Leserbrief zu dem Artikel "Braunschweig auf Testfahrt in der Ostsee", Titelblatt BZ-Freitag 15.12.2006.
Mitten im Frieden ein Rüstungsprodukt auf der Titelseite der BZ? Dass die Stadt Braunschweig die Patenschaft für eine Korvette übernommen hat, ist für mich kein Grund zum Stolz. Der Rat der Stadt hatte nichts Besseres zu tun, als seinen Namen für eine Korvette zu geben, also Pate zu stehen für eine Politik der Aufrüstung zu einer Angriffsarmee. Der verfassungsgemäße Verteidigungsauftrag der Bundeswehr gehört der Vergangenheit an. Die Marine übernimmt nach dem neuen Weißbuch der Bundeswehr eine bedeutsame Aufgabe in der "Wahrnehmung der deutschen Interessen im Ausland". Erstmals wird...
OLG Braunschweig bestätigt die Rechtswidrigkeit der Einkesselung vom 18.6.2005
Die Nazi-Demo am 18. Juni 2005 und die Einkesselung von Braunschweiger Bürgern sind sicher noch in Erinnerung. Gegen den Polizeieinsatz und den Kessel war Beschwerde eingelegt und vor dem Landgericht Braunschweig gewonnen worden. Dagegen legte das Land Niedersachsen weitere Beschwerde ein. Nun liegt der Beschluß des Oberlandesgerichts Braunschweig vor:
Das OLG bestätigte den ersten Beschluß nicht nur in allen Punkten, sondern bestärkte ihn stellenweise ausdrücklich. Weitere Beschwerde kann es nicht geben. Dieser Beschluß weist nicht nur die Polizei in ihre Schranken, sondern der Landesinnenminister Schünemann muß nun einen Lernprozess durchmachen. Pressemitteilung - von Barbara Kramer,...
Antikriegstag Braunschweig 2006
Die Vorbereitung zum Antikriegstag auf dem Kohlmarkt am Samstag, 2.9.06, 13-17 Uhr läuft. Wir bitten alle an Infoständen und Aktionen interessierten Gruppen sich bei uns zu melden.
"Braunschweiger Kessel" war rechtswidrig
Das Braunschweiger Landgericht hat den Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen einen NPD-Aufmarsch für rechtswidrig erklärt. Die Beamten hatten vor einem Jahr rund 250 Gegendemonstranten für zweieinhalb Stunden eingekesselt. Eine geringe Zahl von Flaschenwerfern könne nicht als kollektives Verhalten aller Anwesenden gewertet werden, heißt es in dem Beschluss, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Drei Eingeschlossene hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt.
Ehre wem Ehre gebührt: Bundesverdienstmedaille für Sigrid Probst
Unsere treue Mitstreiterin, Streetworkerin, ehem. 2. Bürgermeisterin und Ratsherrin dieser Stadt, Freundin und Helferin, ein "Robin Hood" der Verfolgten und Flüchten müssenden, Bürgerin, Sportlehrerin, Mitmensch, Bürgerin, Rebellin, ... wurde am 6.3. für vieles was sie tut, tat, ist und lebt mit der Bundesverdienstmedaille geehrt – zur großen Freude vieler (auch vieler, die sich aus Plaketten gewöhnlich nichts machen ;-)
Liebe Sigrid! Von Herzen alles, alles Gute. Schön daß es dich gibt. Bleib so!
Die Webmasterin
Fotos von der Feierstunde im Braunschweiger Rathaus:
www.friedensbuendnis-braunschweig.de/index.php
IPPNW-Presseinfo: Polizeigewalt bei Anti-NPD-Demonstration - Beamte verletzen IPPNW-Ärztin
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) verurteilen den massiven Polizeieinsatz in Braunschweig am 18. Juni gegen Demonstranten, die sich einem NPD-Aufmarsch in den Weg gestellt haben. Mehrere der Teilnehmer wurden dabei von 3.000 Polizisten mit roher Gewalt behandelt, um den Weg für die 200 Rechtsradikalen frei zu räumen. Dabei wurde auch eine IPPNW-Ärztin aus Braunschweig verletzt. Bislang ist die örtliche Polizeiführung jede Erklärung zu ihrem Vorgehen schuldig geblieben.
Die IPPNW fordert in einem offenen Brief die Leitende Kriminaldirektorin C. Müller auf, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen und zu klären, ob das Vorgehen der Polizei mit Vorgesetzten...
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