Liebe FriedensaktivistInnen und -aktivisten, Interessierte und Engagierte!

Ich möchte heute mit einem kurzen Rückblick auf das letzte Jahr beginnen: Als wir letztes Jahr um diese Zeit hier standen, haben die Ägypter das Ende des Mubarak-Regims gefeiert, während in Libyen ein blutiger Bürgerkrieg tobte. Die Nato hatte im Auftrag der UNO militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen. Der Auftrag war der Schutz der Zivilbevölkerung. Doch die Nato beschränkte sich nicht auf den ursprünglichen Auftrag, sondern griff mit massiver Luftunterstützung in den Krieg ein. Man glaubte mit diesem Waffengang dem Krieg schnell ein Ende zu bereiten. Tatsächlich dauerte die Militäroffensive 7 Monate. Nach offiziellen Angaben starben 30.000 Libyer, 60.000 wurden verletzt.

Die Folge des Krieges und der Gewalt ist wieder Gewalt. Zwar ist der Despot Muammar al Gaddafi gestürzt, und durch seine Ermordung konnte er auch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Aber Frieden hat das Land bisher noch nicht gefunden, es scheint weit von einem geordneten Übergang entfernt. Der Mangel an staatlicher Kontrolle führt zu Selbstjustiz und Willkür. Seit Ende des Bürgerkriegs wurden 6.000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess. Viele Inhaftierte wurden offenbar gefoltert, wie die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen feststellte. Es steht zu befürchten, dass das Land zerfällt, da unterschiedlichste gesellschaftliche Gruppen um Einfluss und Macht kämpfen. Ein hohes Konfliktpotential birgt die Hoheit über die Ölreserven. Uns zeigt es einmal mehr, dass der Einsatz von Gewalt und Krieg zu keiner Lösung führt, sondern mehr Leid erzeugt.

Ein weiteres Ergebnis dieses Krieges ist, dass das Vertrauen im UN-Sicherheitsrat erheblich gelitten hat. Das ist unter anderem auch ein Grund, warum im Sicherheitsrat zwischen Russland und China einerseits und den anderen Parteien anderseits im Syrien-Konflikt keine Einigung zu erzielen ist. Wir erinnern uns, dass sich China und Russland bei der Resolution 1973, die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, enthalten haben. Natürlich spielen auch andere Interessen ein Rolle, wie die Einflussnahme im Nahen Osten. Dabei sollten wir uns jedoch nicht blenden lassen, denn alle Parteien sind von Interessen gelenkt, auch wenn es mit einem humanitären Deckmantel umschrieben ist.

Den Menschen in Syrien hilft zur Zeit keine der Initiativen. Auch können weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime nicht der Weg zu Verhandlungen sein. Sie führen eher zu einer Verlängerung der Kriegssituation. Der Bürgerkrieg wird mittlerweile auf beiden Seiten, sowohl der des Assad-Regims als auch der der sogenannten Freien Syrischen Armee blutig geführt. Deshalb sind ein wichtiger Schritt die Friedensbemühungen des Sondergesandten und ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan. Natürlich muss eine Basis für Verhandlungen geschaffen werden, die nur durch Einstellung aller Kampfhandlungen erzielt werden kann. Und sie darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden. Das heißt,

- dass beide Kriegsparteien mit entsprechenden Nachdruck zu einer Waffenruhe bewegt werden müssen und

- dass keine Waffenlieferungen mehr in das Land erfolgen dürfen.

Nur auf diesem Weg ist ein Schutz der Bevölkerung möglich und eine weitere Eskalation des Konfliktes zu stoppen.

Von Teilen der Opposition wird Assad zwar als Gesprächspartner abgelehnt. Friedensgespräche lassen sich jedoch nur unter Einbeziehung aller Konfliktparteien führen. Eine Intervention, wie sie von Teilen des syrischen Nationalrates und Medien gefordert wird, wäre dagegen ein Desaster. Die Proteste in Syrien waren immer friedlich orientiert und das findet unsere Unterstützung. Ebenso die Unterstützung demokratischer Kräfte in Syrien, die sich dort für einen friedlichen Wandel einsetzen.

Das zähe Ringen um eine Lösung sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der Arabischen Liga zeigt, wie gesagt, dass es nicht allein um eine Konfliktlösung in Syrien geht, sondern um Wahrung von Einflussnahme und Interessen in der Region und natürlich die Erweiterung von Einfluss.

So ist Syrien und sind die Menschen dort zum Spielball der Groß- und Regionalmächte geworden. Da sind die alten Verbündeten China und Russland, für die Syrien neben Iran eine der letzten Bastionen im arabischen Raum ist. Dann ist da die arabischen Liga, die den Konflikt möglichst ohne Einflussnahme von Außen lösen möchte. Und als letzter großer Player die westliche Staatengemeinschaft, mit ihren wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen im arabischen Raum. Zudem ist im Nahostkonflikt Syrien als Gegner Israels positioniert. Ein Regime-Change in Syrien würde aus Sicht des 'Westens' in dieser Frage neue Perspektiven eröffnen und möglicherweise auch eine weitere Isolation des Iran mit seinem Atomprogramm nach sich ziehen. Auch stellen die Kriegsdrohungen Israels an Iran ein Pulverfass dar, das zu explodieren droht. Die andauernde Besatzung und Landnahme Israels in den Palästinensischen Gebieten auf der Westbank und die Isolation Gazas durch Israel sind weitere Konfliktlinien.

Ich möchte damit hervorheben, dass hier viele Interessen aufeinander stoßen und zur Lösung ein globaler Ansatz notwendig ist. Dieser Ansatz ist die Idee einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren und Nahen Osten (KSZMNO) unter Einbeziehung aller Länder in diesem Raum einschließlich Israels. Diese Konferenz, die in Anlehnung an die KSZE von NGO's vorangetrieben wird, würde neue Perspektiven für einen Frieden im Mittleren und Nahen Osten eröffnen und Kooperationsmöglichkeiten für die gesamte Region bieten.

Deutschland kann hier einen wertvollen Beitrag leisten aufgrund seiner Beziehung zu Ländern in der Region, insbesondere die enge Verbindung zu Israel und natürlich durch die substanzielle Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen unter anderem auch aus Deutschland, die diesen Prozess maßgeblich vorantreiben.

Die Erklärung "Friedens- statt Kriegspolitik im Irankonflikt" mit mehr als 1.860 Unterzeichnern aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung forderte aktuell öffentlich - am 29. bzw. 31. März im Freitag und in der Süddeutschen Zeit zu lesen - die KSZMNO. Wir unterstützen diesen Aufruf ausdrücklich und fordern die Bundesregierung ebenfalls auf: "Schließen Sie jede Beteiligung Deutschlands an einem Krieg gegen Iran öffentlich aus und stoppen Sie die riskante Sanktionseskalation."

Leider zeichnet sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht durch friedliche Konfliktlösung aus, sondern durch Militärpräsenz, Einsatz von Waffengewalt und Beteiligung an Kriegseinsätzen. So wurde Verteidigungsminister de Maiziere am 04.04. in der SZ zitiert, dass sich die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten, wie es so schön verharmlosend heißt, zu einer Armee im Einsatz entwickelt hat mit mehr als 300.000 Einsätzen im Ausland. Seit von Gutenberg dürfen wir auch sagen, dass sich die Bundeswehr zumindest in Afghanistan im Krieg befindet. Eine Realität, über die unsere Regierenden ungern sprechen und die von den Menschen hier im Land gerne verdrängt wird. Auch die Höhe des Verteidigungsbudgets 2012 - unter Einbeziehung aller Töpfe 35,4 Milliarden Euro - findet wenige Kritiker.

Was ist aber die Bilanz der Armee im Einsatz: Ein verlorener Krieg in Afghanistan sowohl für die Menschen dort, als auch für die Soldaten, die dort waren. Weder wurden die Frauenrechte gestärkt noch die Taliban verdrängt. Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass nach Abzug der ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) der Einfluss der Taliban im Land wieder wächst. Diesen Status-Quo hatten wir bereits im Jahr 2005 erreicht, dennoch erfolgte eine permanente Truppenaufstockung von damals knapp 10.000 auf heute 130.000 Soldaten mit jährlich ansteigenden Kriegsopferzahlen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen war das Jahr 2011 mit mehr als 3.000 zivilen Opfern (insgesamt 3.021) das tödlichste Jahr. Vorsichtige Schätzungen gehen von insgesamt 90.000 Kriegstoten aus, unter Einbeziehung Pakistans wird sogar von 150.000 Toten seit Kriegsbeginn gesprochen. 53 deutsche Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan gefallen.

Blicken wir auf den Einsatz am Horn von Afrika, der sogenannten EU-Militäroperation „Atalanta“, so fällt die Bilanz ebenfalls katastrophal aus. (Das bisherige Mandat erlaubt die Teilnahme von bis zu 1.400 Soldatinnen.)

Die Piratenangriffe liegen weiter auf einem hohen Niveau - etwa 230 im Jahr 2011 - und werden immer aggressiver. Die Entscheidung der EU den Einsatz auf somalischem Land auszudehnen, unterstreicht die Ohnmacht dieses Einsatzes. Zudem wird damit die Souveränität des Landes verletzt, denn die Zustimmung einer Exilregierung kann kaum eine Legitimität herstellen. Nach neuster Meldung will die Bundeswehr nun auch Kampfschwimmer zur Bekämpfung der Piraten einsetzen.

Deutschland setzt trotz negativer Bilanzen weiter auf Militäreinsätze im Ausland, nicht zuletzt für ein zweifelhaftes internationales Prestige. Deutschland ist weiterhin weltweit der drittgrößte Waffenexporteur mit steigendem Umsatz. Mit der Lieferung von U-Booten an Israel sind wir unmittelbar an der Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und Iran beteiligt, da Israel einen Angriff auf Iran nur mit Hilfe der U-Boote durchführen kann.

Wir kritisieren wie Günter Grass in seinem bewegenden Gedicht und zahlreiche Ostermarschierer an diesem Wochenende auch die Lieferung von U-Booten an Israel und fordern die Bundesregierung auf, die weitere U-Boot-Lieferung an Israel zu stoppen und keine weiteren Rüstungsexporte zu unterstützen.

Das Friedensbündnis ist gegen Gewalt. Krieg und der Einsatz von Gewalt, wozu auch Sanktionen zählen, blockieren jede politische Lösung. Setzt die Spirale der Gewalt ein, so blockiert es das Denken über eine zivile Konfliktlösung. Wir dürfen uns von den politisch Verantwortlichen nicht blenden lassen. Für uns ist klar: Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, hin zu einer zivilen Konfliktbewältigung.

Abschließend möchte ich auf eine Unterschriftensammlung von Robin Wood aufmerksam machen, in der die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau gefordert wird. Es ist ein zweifelhafter Atomausstieg, wenn in Deutschland eine Urananreicherungsanlage eine unbefristet Dauerbetriebsgenehmigung hat.

www.robinwood.de/uran/

Onlinepetition gegen die Zerstörung von Regenwasserzisternen in der Westbank:

www.gopetition.com/petitions/thirsting-for-justice-stop-the-demolition-of-rain-coll.html

Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit und für Euer Engagement und wünsche Euch schöne Osterfeiertage.

Ute Lampe

Friedensbündnis Braunschweig

Unterschriftenaktionen:

Robin Wood fordert die Stilllegung der Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau: