Wir erinnern uns an das Wahljahr 2002. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg aus, was ihm zu einer weiteren Amtszeit verhalf. Damit reihte sich Deutschland offiziell nicht in die Koalition der Willigen mit ein, inoffiziell wurden dagegen für die USA und ihre Unterstützer alle Wege zur Kriegsführung frei gehalten. So gestattete Deutschland die Überflugrechte und half mit logistischer Unterstützung. Auch konnte der Krieg von den in Deutschland befindlichen Militärbasen der USA und Großbritanniens ungestört geführt werden. Soldaten, Waffen, Munition und sonstiger Nachschub wurden über die inzwischen geschlossene Rhein-Main-Airbase in Frankfurt sowie Ramstein und Spangdahlem in Rheinland-Pfalz in Richtung Irak transportiert. Über Ramstein gelangten verletzte Soldaten in das Regional Medical Center im benachbarten Landstuhl.

Zur Bewachung der etwa 80 US-Basen stellte die rot-grüne Bundesregierung auf Bitten der USA ab dem 24. Januar 2003 insgesamt bis zu 4.200 Bundeswehrangehörige zur Verfügung. Damit wurden US-Militärkräfte freigesetzt, die in den Irak verlegt werden konnten.

Von einer "Neutralität" der Bundesrepublik in dem Konflikt kann keine Rede sein, stellt Tobias Pflüger fest. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verwies 2005 in einem Urteil darauf, dass nach dem Haager Abkommen von 1907 - der so genannten Haager Landkriegsordnung - Unterstützungslieferungen an Konfliktparteien unterbunden werden müssten. Auch die Erlaubnis für die Nutzung des Luftraums ist danach nicht zulässig. Den Verweis der Bundesregierung auf die NATO-Verträge, das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hielten die Richter für nicht stichhaltig. Major Florian Pfaff, der sich weigerte, als Computerspezialist Hilfsdienste für den Irak-Krieg zu leisten, wurde das Recht zugestanden, die deutsche Unterstützung dieses völkerrechtswidrigen Krieges zu verweigern. ¹⁾


Obwohl in den letzten Jahren bereits US-Amerikanische Truppenkontingente aus Deutschland abgezogen sind, befinden sich hierzulande weiterhin 64.000 US-Militärangehörige. Kein anderes europäisches Land weist eine so hohe Zahl ausländischer Truppen auf. Auch gibt es in Deutschland weltweit die meisten Militärstützpunkte der USA. Die Bedeutung Deutschlands für die NATO und die USA wird an den zahlreichen Kommandozentralen, Flugplätzen und Truppenübungsplätze deutlich: ²⁾

- Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (US-EUCOM) – Stuttgart-Vaihingen. Der Oberbefehlshaber ist gleichzeitig der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Europa (SACEUR)

- Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (US-AFRICOM) – Stuttgart-Möhringen

- Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa (US Army Europe, USAREUR) – Heidelberg

- Hauptquartier der United States Marine Corps Forces Europe (USMARFOREUR) – Böblingen

- Hauptquartier der US-Luftwaffe Europa – Ramstein

- SOCEUR (Special Operations Command Europe, Spezialkräfte der US-Streitkräfte) – Stuttgart-Vaihingen

- Landstuhl Regional Medical Center – Landstuhl

- Bundeswehrflugplatz Büchel mit den US-Atomwaffen,

- Truppenübungsplatz Grafenwöhr,

- Airbase Spangdahlem.

Als weitere gemeinsame Kommandos:

- NATO-Kommando Allied Command Europe Rapid Reaction Corps (ARRC, schnelle Krisenreaktionskräfte) Mönchengladbach,NATO Air Base Geilenkirchen (Standort der AWACS-Flugzeuge),

- Hauptquartier des ARRC (Allied Rapid Reaction Corps) der NATO – Mönchengladbach-Rheindahlen,

- Hauptquartier der britischen Landstreitkräfte in Deutschland – Mönchengladbach-Rheindahlen,

- Deutsch-französische Brigade - Mühlheim,

- Deutsch-niederländisches Corps - Münster

Ferner ist in Szczecin, also unmittelbar hinter der deutsch-polnischen Grenze, das Multinationale Korps Nord-Ost (MNC NE) (Streitkräfte von Deutschland, Polen, Dänemark) stationiert.

Für die ausländischen Truppen und Standorte zahlt der deutsche Steuerzahler mehr als 1 Mrd. EUR. Aufgrund der Strategie der NATO, die weltweite Interventionen ohne UN-Mandat erlaubt und die Option zum präventiven atomare Erstschlag enthält, stellt die NATO eine Bedrohung für den Weltfrieden dar und muss aufgelöst werden. Die Konzentration von NATO-Kommandostrukturen und operativen Standorten bedeutet zudem eine Gefahr für Deutschland. Die NATO ist auch im Rahmen der Militarisierung Europas ein treibendes Element.

Aufgrund dessen sind auf Deutschland bezogen aus friedenspolitischer Sicht folgende Forderungen zu stellen:

· Austritt Deutschlands aus der NATO,

· Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland,

· Verhinderung weiterer Truppenübungsplätze in Deutschland,

· Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland,

· Rückzug aller deutschen Truppenkontingente aus dem Ausland.

Quellen:

1) Pflüger, Tobias: Die deutsche Beteiligung am Irak-Krieg. Es war gut, ihnen nicht geglaubt zu haben. (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/003613.html)

2) Rehbaum, Karl: Drehscheibe für den Krieg. Weshalb die Bundesrepublik Deutschland für die NATO so überaus wichtig ist. (Junge Welt v. 01.04.2009)