Von einer "zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik kann angesichts des hohen Niveaus deutscher Waffenlieferungen keine Rede mehr sein" kritisierte Kampagnensprecher Paul Russmann in einer ersten Stellungnahme den heute von der Bundesregierung vorgelegten Rüstungsexportbericht.

"Besonders schlimm" sei die Genehmigung von Rüstungsgütern in Konfliktregionen wie den Nahen Osten: So erhält Israel zum Beispiel Geländewagen, Raketenwendekreisel, Teile für Panzer und U-Boote, Saudi-Arabien Teile für Kampfflugzeuge, Maschinenpistolen und Scharfschützengewehre, Jordanien Geländewagen, Teile für Panzer und Maschinengewehre.

Damit werde "weiterhin Öl ins Feuer bestehender Konflikte gegossen." Es stelle sich die Frage, ob die rüstungsexportpolitischen Richtlinien der Bundesregierung von 2000 "noch das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden. Mit diesen Genehmigungen werden die menschenrechtlichen und kriegsverhütenden Kriterien dieser Richtlinien ad absurdum geführt."

André Maertens vom Rüstungsinformationsbüro weist darauf hin, dass "die Transparenz bei den Sammelausfuhrgenehmigungen und der Lieferung von Einzelkomponenten noch immer mangelhaft ist".

Die Kampagne gegen Rüstungsexport ist ein Zusammenschluss christlicher Friedensorganisationen seit 1984. Sie wird koordiniert von der ökumenischen Friedensorganisation Ohne Rüstung Leben in Stuttgart (ORL) Tel: 0711 62 03 93 72. rib-ev.de

Der vom Kabinett beschlossene Rüstungsexportbericht 2005 und eine Pressemitteilung finden sich unter:

www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=159834.html