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28-12-06

Erneuter Aufruf der Ärzte für Abschaffung der Atomwaffen

 

(RENEWING THE PHYSICIANS’ CALL FOR NUCLEAR ABOLITION AND THE PREVENTION OF WAR) von Dr. Ronald McCoy, ehemals Präsident, IPPNW

Auszüge aus der Rede bei der IPPNW-Tagung in Helsinki 2006, ausgewählt von Dr. Helmut Käss, übersetzt von Frieder Schöbel.

Die Menschheit wurde vor 61 Jahren ins Atomzeitalter hineingestoßen, als zwei Atombomben Hiroshima und Nagasaki in Sekundenschnelle ausradierten. Dieses Kriegsverbrechen blieb ungesühnt.
Sowohl Präsident Gorbatschow als auch Präsident Reagan erkannten die Gefahr und waren sich bei ihrem ersten Treffen im Oktober 1985 einig: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt werden.“
Von den noch existierenden 27.000 Atomsprengköpfen sind 12.000 einsatzfähig und 5.000 immer noch in höchster Alarmbereitschaft.

Atomare Abschreckung ist eine gefährliche Illusion, aber eine bei weitem gefährlichere Illusion ist die Verwendung atomarer Waffen auf dem Schlachtfeld. Nur China hat sich vom „Ersteinsatz“ losgesagt, hält an einer Zweitschlag-Abschreckungspolitik fest und hat dem Einsatz gegen Nichtatomwaffenstaaten abgeschworen, aber - wie andere Atomwaffenstaaten - modernisiert es weiter sein atomares Arsenal.
Die Blix-Kommission hat Atomwaffen als Terror-Waffen verurteilt. Deshalb erfüllt logischerweise jeder Staat, der Atomwaffen besitzt oder ihre Anwendung androht,
die Merkmale eines terroristischen Staates. Das ergibt acht oder neun terroristische Atomwaffenstaaten, von denen einer sich dem Ziel eines ‚Krieges gegen den Terror’ verschrieben hat.
Es gibt gangbare Wege, um zu einer Abschaffung aller Atomwaffen zu kommen, aber die Atomwaffenstaaten bleiben beratungsresistent und uneinsichtig. Als mächtigste Atommacht stehen die Vereinigten Staaten am Schalthebel und müssen eine schwerwiegende Verantwortung für diesen Zustand übernehmen.

Den Atomwaffengegnern stellen sich zwei Herausforderungen:

- jedermann das riesige Ausmaß und den Ernst der atomaren Bedrohung deutlich zu machen.
- die Regierungen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Abschaffung der Atomwaffen möglich ist, ebenso wie die Abschaffung der Sklaverei und der Apartheid möglich waren.
Unwissenheit ist schlimm genug, aber größere Herausforderungen sind die Untätigkeit und der fehlende politische Wille, die durch Verzweiflung, Ableugnen oder das Gefühl der Ohnmacht verursacht werden.

Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) muss die Förderung der Atomenergie stoppen. Atomenergie ist nicht der Ausweg aus der globalen Erwärmung und dem Klimawechsel. Jeder Atomreaktor ist eine potenzielle Bombenfabrik.
Die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Jahr 2000 endete mit einer Vereinbarung aller teilnehmenden Staaten, dass

13 praktische Schritte für systematische und progressive atomare Abrüstung eingeleitet werden sollten, einschließlich „einer unzweideutigen Garantie der Atomwaffenstaaten, dass sie ihre atomaren Arsenale vollständig auflösen“.

Von allen Atomwaffenstaaten ist die Regierung der Vereinigten Staaten das größte Hindernis für eine atomwaffenfreie Welt. Der Zweig der IPPNW in den Vereinigten Staaten, die Ärzte für Soziale Verantwortung (PSR), hat eine einzigartige Verantwortung mit dem US-amerikanischen Volk daran zu gehen, eine breite öffentliche Meinung zu schaffen und die Abschaffung der Atomwaffen zum Wahlkampfthema zu machen.

Ein Weg wäre, die Herangehensweise parallel zum NVV-Prozess - aber außerhalb des gescheiterten NVV-Prozesses zu wählen, analog dem Verfahren des ‚Ottawa-Prozesses’ zu Landminen. Dieses hat gezeigt, dass eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, gleichgesinnten Regierungen kleiner und mittelgroßer Länder, internationalen Organen und den Vereinten Nationen durchsetzen konnte, dass das globale Problem der Anti-Personen-Minen beseitigt und ein Landminen-Verbotsvertrag erreicht wurde.

Deshalb startet die IPPNW eine internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ICAN), die eine breitgefächerte, globale und Basis-Kampagne für eine Konvention über Atomwaffen (Nuclear Weapons Convention, NWC) sein wird.

Die ICAN wird folgende Elemente umfassen:

+ Erneuter Antrag beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) für ein zweites Gutachten zur Frage, ob die Atomwaffenstaaten sich an ihre gesetzlichen Verpflichtungen halten, in gutem Glauben Atomwaffen abzurüsten.

+ Aufbau und Förderung von eng zusammenarbeitenden Wahlkreisen für eine Konvention über Atomwaffen auf lokaler und globaler Ebene mit BürgermeisterInnen, ParlamentarierInnen und WahlbeamtInnen auf anderen Ebenen.

+ Prüfung, inwieweit existierende Atomwaffenfreie Zonen als Basis für eine NWC genutzt werden können.

+ Zusammenarbeit mit der Initiative der Mittelmächte (Middle Powers Initiative, MPI), der New Agenda Coalition (NAC) und unzufriedenen NVV-Vertragsstaaten, um eine Brücke zwischen der zivilgesellschaftlichen Kampagne und ‚offiziellen’ Abrüstungssystemen zu bauen.

+ Festlegung von und Lobbyarbeit bei wenigstens einem Atomwaffenstaat mit dem Ziel, dessen Bindung an Atomwaffen zu überwinden und seine frühzeitige und bedingungslose Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen zu erreichen.

+ Zusammenarbeit mit den europäischen Sektionen der IPPNW, besonders denen in NATO-Ländern, damit sie Kampagnen für eine Änderung der atomaren NATO-Strategie und für den Abzug US-amerikanischer taktischer Atomwaffen aus Europa durchführen.

+ Zusammenarbeit mit Medact und anderen Abrüstungsinitiativen zur Beeinflussung Großbritanniens bei der Entscheidung, seine Trident-U-Boote mit einem neuen strategischen Atomraketensystem auszustatten.

ICAN muss die Apathie der Öffentlichkeit überwinden und die öffentliche Meinung lokal und global sensibilisieren. Vor allem wird die Änderung der öffentlichen Meinung in den Atomwaffenstaaten für den Erfolg der Kampagne absolut entscheidend sein. ICAN muss auf die jüngere Generation in den Schulen, Seminaren, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen zielen. Die Welt muss aufgerüttelt werden, bevor sie in eine atomare Katastrophe hineinschliddert.
Bernard Lowns Diagnose einer globalen Krankhaftigkeit verweist auf die Nord-Süd-Spaltung als ‚die Hauptantriebskraft’ hinter Militarismus und Atomwahn. Wenn wir die soziale Ungleichheit und die strukturelle Gewalt hinter der ungerechten wirtschaftlichen Globalisierung und den globalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds verstehen, bekommen wir auch ein besseres Verständnis der Ursachen von Militarismus und Krieg.

Die globale Wirtschaft umzubauen und sie ökologisch nachhaltig zu gestalten, eine neue Definition für globale Sicherheit im Sinne nachhaltiger menschlicher Sicherheit zu finden, Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Konflikte gewaltfrei zu lösen - das alles sind notwendige menschliche Anstrengungen, wenn die Menschheit überleben soll.
Es wird Zeit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine gemeinsame Zukunft zu schmieden. Die größte moralische Herausforderung unserer Zeit ist die unvorstellbare Gefahr der Selbstzerstörung in globalem Ausmaß.

Die wichtigste Priorität ist: sicherzustellen, dass es eine Zukunft gibt.

Vollständiger englischer Text unter www.ippnw.org/Congress/17%20Finland/Speakers/RonaldMcCoy.pdf







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