Rechtsbruch global

Pentagon-Vize Wolfowitz gibt Verstoß gegen Genfer Konventionen zu. Weltweites Netz von US-Lagern

Rüdiger Göbel / Rainer Rupp

Auf bohrende Nachfragen im US-Senat hat der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz eingeräumt, daß die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Der Pentagon-Vize widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der das Foltern zuvor verteidigt hatte. Das Eingeständnis von Wolfowitz kam erst, nachdem Senator Jack Reed im Streitkräfteausschuß des US-Senats den stellvertretenden Generalstabschef Peter Pace, mithin den zweithöchsten Offizier der USA, gefragt hatte, was er sagen würde, wenn eine fremde Nation einen US-Marine mit einem Sack über dem Kopf zwingen würde, nackt auf dem Boden zu sitzen und für 45 Minuten die Hände über den Kopf zu halten. Damit hatte er exakt eine der Verhörmethoden wiedergegeben, die von dem für die Operationen im Irak verantwortlichen US-General Ricardo Sanchez im Oktober 2003 als Dienstanweisung herausgegeben worden waren. Ob dies ein Verstoß gegen die Genfer Konvention sei, wollte Senator Reed wissen? »Ich würde das als einen Verstoß bezeichnen«, antwortete General Pace. Auf mehrfaches Nachfragen räumte schließlich auch Wolfowitz eine mögliche Verletzung der Genfer Konventionen ein.

Am Mittwoch erst hatte Rumsfeld – unterstützt von Generalstabschef Myers – vor dem Ausschuß bezeugt, daß sich das amerikanische Militär im Irak an die internationalen Gesetze und Normen hält. Bei einem Blitzbesuch im Foltergefängnis Abu Ghraib hatte der Pentagon-Chef am Donnerstag vor US-Soldaten schließlich bekräftigt, daß es sich bei den Folterungen um Einzelfälle gehandelt habe. Mehrere US-Medien berichteten in den vergangenen Tagen indes, besonders brutale Verhörmethoden hätten von Rumsfeld persönlich genehmigt werden müssen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, daß Gefangene in US-Militärgewahrsam systematisch gefoltert werden und dies dem Verteidigungsministerium auch bekannt ist.

Eben dies bestätigten zwei im März aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba entlassene Briten. In einem Brief an US-Präsident George W. Bush warfen sie – wie zuvor schon die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch – dem US-Militär ähnliche Verhörmethoden wie im Irak vor. Auch sie seien bei Verhören mißhandelt worden, stundenlang angekettet oder eisigen Temperaturen ausgesetzt gewesen, seien durch Hunde bedroht worden oder hätten nackt vor ihren Wächtern stehen müssen, schrieben Shafiq Rasul und Asif Iqbal. Beide hätten den Eindruck gewonnen, ihre Behandlung bei den Verhören sei allgemein gängige Praxis, um aus den Gefangenen Informationen herauszupressen, sagte die Anwältin der beiden ehemaligen Gefangenen, Barbara Olshansky. Ziel des offenen Briefes sei es, der Welt deutlich zu machen, daß US-Soldaten weltweit die gleichen Verhörmethoden systematisch anwenden und es sich nicht um Einzelfälle handelt. Die 26 und 22 Jahre alten Briten waren Mitte März nach zweijähriger Haft gemeinsam mit drei weiteren britischen Häftlingen aus dem Militärlager entlassen und nach ihrer Ankunft in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt worden.

Auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay werden etwa 600 Menschen aus rund 40 Ländern festgehalten, die zum größten Teil im Herbst 2001 in Afghanistan gefangengenommen worden waren. Im Januar dieses Jahres hatten die USA im Irak 8 968 Menschen aus 21 Ländern in zehn Gefangen- und Verhörzentren eingekerkert, berichtete Human Rights Watch kürzlich. Zeitweise waren mehrere zehntausend Iraker als Kriegsgefangene in US-Gewahrsam. Insgesamt halten die Vereinigten Staaten im Rahmen des von Präsident Bush proklamierten »weltweiten Krieges gegen den Terror« etwa 10 000 Menschen in zum Teil geheimen Gefängnissen und Verhörzentren fest. In diesen rechtsfreien Räumen – unter anderem in Afghanistan, im Irak, auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean und in Guantánamo – herrschen Zustände, »vergleichbar mit denen im berüchtigten Abu Ghraib« – zum Teil aber auch noch schlimmer, berichtete die Tageszeitung The New Zealand Herald. Einige dieser Gefangenenlager seien so »hochsensibel«, daß nicht einmal die Mitglieder des US-Senats etwas davon wüßten. Dieser »amerikanische GULAG« – so die neuseeländische Zeitung – stehe ständig unter Hochdruck, »um aus den Gefangenen nachrichtendienstlich verwertbare Geständnisse zu pressen«. Da die USA diese Gefangenen von der Außenwelt total abschirmten, liege der Verdacht nahe, daß auch sie den gleichen systematischen Mißhandlungen und Folterungen unterworfen sind wie jene, die jetzt aus dem Gefängnis Abu Ghraib publik geworden sind. Inzwischen wurde auch bekannt, daß der US-Geheimdienst CIA »nicht-kooperative« Gefangene in Folterländer verschleppte und dort »vernehmen« ließ.

Quelle: www.jungewelt.de/2004/05-15/001.php

Die Folter hat System

Brutale Verhörmethoden sind integraler Bestandteil der US-Militärausbildung

Harald Neuber

Bei seinen Interviews mit den arabischen Fernsehstationen Al Hurra und Al Arabia bemühte sich der US-Präsident Mitte vergangener Woche um Schadensbegrenzung. Die grausamen Folterbilder aus dem Abu-Ghraib-Gefängnis »repräsentieren nicht das Amerika, das ich kenne«, so George W. Bush. Nach Kräften versuchen hohe Funktionäre der US-Regierung in der Debatte um Folterbilder derzeit, die These von Einzeltätern in der US-Armee zu etablieren. Auch der neue Leiter des Abu-Ghraib-Gefängnisses, US-General Geoffrey Miller, führt die vor seiner Ernennung vorgefallenen Mißhandlungen auf das »Verhalten einiger weniger Kommandanten und Soldaten« zurück. Es habe an »Führung und Aufsicht« gefehlt, so Miller. Tatsächlich ist seit Jahren bekannt, daß Folterpraktiken ein integraler Bestandteil der US-Militärausbildung sind.

In einem aufsehenerregenden Rechtsstreit gelang es der US-Tageszeitung Baltimore Sun bereits vor acht Jahren, die CIA zur Veröffentlichung der Ausbildungsunterlagen aus der berüchtigten Militärschule »School of the Americas« zu zwingen. Die 1946 im US-Bundesstaat Georgia gegründete Akademie zur Fortbildung lateinamerikanischer Militärs hatte schon lange in der Kritik von Menschenrechtsgruppen aus den USA und lateinamerikanischen Ländern gestanden. Wes Geistes Kind die Ausbildung war, ließ schon ein Blick in die List der Absolventen vermuten. Neben Manuel Noriega und Omar Torrijos, den umstrittenen Machthabern Panamas, wurden in der Kleinstadt Fort Benning auch die argentinischen Junta-Mitglieder Leopoldo Galtieri und Roberto Viola sowie der bolivianische Machthaber Hugo Banzer »fortgebildet«.

Seit 1963 gehörte das Studium des sogenannten Kubark-Handbuches »über geheimdienstliche Verhörmethoden« zum festen Bestandteil des Lehrplans. Damals zählte zu den politischen Zielen noch vorrangig die Niederschlagung sozialer Bewegungen im »Hinterhof« der USA. Im September 1996 berichtete die Washington Post, daß das 1983 überarbeitete Lehrbuch unter anderem die »Inhaftierung von Familienmitgliedern« empfiehlt, um gesuchter Personen habhaft zu werden. Zielperson sei, wer »gewerkschaftliche Organisierung und Rekrutierung unterstützt«, »Propaganda im Interesse von Arbeitern verbreitet«, »mit Demonstrationen oder Streiks sympathisiert« oder »die nationale Regierung einer schlechten Politik bezichtigt«. Wurde die gesuchte Person schließlich festgesetzt, sollte ihr Wille schnellstmöglich gebrochen werden. Erreicht werden könne dies am besten durch »den Verlust individueller Autonomie«. Die Individualität eines Menschen, heißt es in dem Handbuch weiter, stütze sich maßgeblich auf sein alltägliches Umfeld, Gewohnheiten oder soziale Kontakte. Um eine zu verhörende Person gefügig zu machen, müßten diese Faktoren gestört werden.

Die Parallelen zum aktuellen Geschehen in Irak sind offensichtlich. Nach Angaben des nun angeklagten US-Feldwebels Ivan Frederick mußten Neuankömmlinge in dem Bagdader Gefängnis zunächst drei Tage in einer fensterlosen und unbeleuchteten Zelle verbringen. In E-Mails, die Fredericks Familie zu dessen Verteidigung an die Presse weiterleitete, berichtete der US-Marine, wie »Bedrohung durch Hunde während des Verhörs zu positiven Ergebnissen und Informationen geführt« hätten. Zwar habe er einige dieser Methoden hinterfragt, so Frederick. Von vorgesetzter Stelle sei ihm jedoch entgegnet worden, daß militärische Geheimdienstarbeit »nun einmal so funktioniert«. Die Androhung von Zwangsmaßnahmen, heißt es dazu im Kubark-Handbuch, »bricht den Widerstand oft effektiver als die Anwendung der Maßnahmen selber«. Was man sich unter solchen »Zwangsmaßnahmen« vorzustellen hat, beschrieb der US-Autor William Blum in seinem 1995 erschienenen Buch »Killing Hope« über Militärinterventionen der USA seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Blum zitiert darin neben vielen anderen Beispielen einen Bericht des US-Senates aus dem Jahr 1975 zu Menschenrechtsverletzungen von US-Militärs während geheimdienstlicher Operationen in Vietnam. K. Barton Osborn, damals Offizier des US-Militärgeheimdienstes gab unter anderem Auskunft über die gängigen Praktiken bei Verhören von gefangenen Nordvietnamesen. Die Verhöre hätten oft bei Flügen stattgefunden, wobei den Gefangenen angedroht wurde, sie aus dem Hubschrauber zu stoßen. Auch die Androhung von Elektroschocks habe zum gängigen Repertoire der Geheimdienstmitarbeiter gehört.

Historiker und Journalisten wie der New Yorker Pulitzer-Preisträger Seymore Hersch weisen auf diese Kontinuitäten hin. Die Anwälte der nun angeklagten US-Militärs indes sehen ihre Klienten als Sündenböcke, die für die Folgen eines grundsätzlich brutalen Haftsystems verantwortlich gemacht werden sollen. Tatsächlich deckte der britische Journalist Julian Borger im Guardian Ende April auf, daß sogar Angestellte privater Söldnerunternehmen Anweisungen für die Folter im Abu-Ghraib-Gefängnis gegeben haben. Ziel sei es auch hier gewesen, die Häftlinge für die bevorstehenden Verhöre gefügig zu machen. Nach vorliegenden Informationen hätten sich dieser Aufgabe in Abu Ghraib die US-»Sicherheitsunternehmen« CACI International und Titan Corporation angenommen. Ihre Anwesenheit in den Gefängnissen der Besatzer ergibt durchaus Sinn, denn bei Übergriffen können die Angestellten als Zivilisten von der Armee nach Militärrecht nicht zur Rechenschaft werden. Andere Rechtstinstanzen als die Besatzungsarmee aber gibt es in Irak derzeit nicht.

Quelle: www.jungewelt.de/2004/05-14/004.php